Schaumburger Zeitung

 

 

    Klares Signal für den Kamm-Erhalt: Messingsberg bleibt im Schutzgebiet

    Landkreis überarbeitet Verordnung / NNG will Abbau-Antrag im Herbst stellen

    Rinteln (crs). Ein klares Signal für den Erhalt des Messingsberg-Kamms kommt vom Landkreis: In der überarbeiteten Version der Landschaftsschutzverordnung "Wesergebirge" bleiben sowohl der Kamm des Messingsbergs als auch das bisherige Steinbruchgebiet Bestandteil des Schutzgebiets - trotz anderslautender Stellungnahmen der Fürstlichen Hofkammer und der Norddeutschen Naturstein GmbH (NNG).

    "Ein Abbau des Kamms ist mit uns nicht zu machen", stellt Kreisdezernentin Ursula Müller-Krahtz klar. Diese deutliche Positionierung des Landkreises - vom Kreisumweltausschuss durch das Ja zur Landschaftsschutzverordnung in seiner Sitzung am Donnerstag so einstimmig abgesegnet - dürfte direkte Auswirkungen auch auf die Entscheidung des Gewerbeaufsichtsamts haben: Das entscheidet als zuständige Genehmigungsbehörde nämlich über den noch ausstehenden Antrag der NNG auf Kammabtrag und hatte wiederholt signalisiert, sich nicht über das Votum des Landkreises hinwegsetzen zu wollen. Mit der Landschaftsschutzverordnung habe der Landkreis ein "gewisses Faustpfand" in der Hand, über das man mittelbar Einfluss nehmen könne, so Müller-Krahtz: "Das bedeutet für uns: Das Vorhaben wird nicht genehmigt."

    Die Norddeutsche Naturstein GmbH hält dennoch an ihren Plänen fest, den Kamm abzutragen. "Im Oktober, spätestens im November 2008 ( Eingefügt hier: Durch diese Ankündigung  AGW Aktion an die Firmen am 27.10.2008 pdf Datei ) werden wir den Antrag stellen", kündigt NNG-Geschäftsführer Uwe Werner an. Die zeitliche Verzögerung begründet er mit langwierigen Gutachten - so seien ein Sprenggutachten sowie eine weitere Expertise noch in Arbeit.

    Bis zur Sommerpause sollen zudem zwei Arbeitskreise zu den Themen Rekultivierung/Renaturierung sowie Tourismus gebildet werden. Zurzeit sucht die NNG einen unabhängigen Moderator, der die Runde aus Vertretern von Kommunen, Naturschutz- und Tourismusverbänden im Gespräch mit der NNG leiten soll. Von den Ergebnissen dieser Arbeitskreise beeinflussen lassen will sich die NNG in ihrem grundsätzlichen Ziel, den Kamm abzutragen, aber nicht: "Wir sind offen für Anregungen", sagt Werner - aber: "Unter der Prämisse des Kammabtrags."

    Überarbeitet wird die Landschaftsschutzverordnung "Wesergebirge", weil sie - wie zehn von insgesamt 19 Verordnungen des Landkreises - noch auf den Vorschriften des Reichsnaturschutzgesetzes beruht, was in der Praxis zu erheblichen Problemen bei der Rechtsanwendung führte. Das Verfahren zum Landschaftsteil "Wesergebirge" hatte die Kreisverwaltung seit dem Steinrutsch am Messingsberg zunächst ruhen lassen - eben weil eine Entscheidung zur Zukunft des Kamms ausstand. Die aber ist jetzt getroffen. Schaumburger Zeitung, 19.04.2008

 

 

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    Rohstoffgebiete sollen “frei gehalten werden”

    Kein neues Vorranggebiet ausgewiesen - aber Land sichert Lagerstätten in Weserbergen langfristig ab

    Landkreis (wer). Die Landesregierung plant derzeit kein neues Rohstoff-Abbaugebiet im Weserbergland. Im Entwurf zur Novellierung des Landesraumordnungs-Programms (LROP) werden lediglich die existierenden Vorrangflächen für Kies- und Gesteinsabbau fortgeschrieben. Allerdings soll ein vielsagender Passus aufgenommen werden: “Abbauwürdige Lagerstätten sollen planungsrechtlich von entgegenstehenden Nutzungen frei gehalten werden.” Damit sichert sich das Land den Zugriff auf noch nicht in das LROP aufgenommene Lagerstätten in den Weserbergen.

    Zeitgerecht zur LROP-Novellierung hat auch das 2004 etablierte “Rohstoff-Forum Niedersachsen” seinen Abschlussbericht vorgelegt und ein Bekenntnis zur langfristigen Rohstoff-Vorhaltepolitik abgegeben. Im Fazit des Berichts (von Januar 2007) heißt es:” Eine wesentliche Schlussfolgerung aus der Arbeit des Rofstoff-Forums muss sein, dass auf einen Rohstoffabbau aus Vorkommen innerhalb der Landesgrenzen nicht verzichtet werden kann.”

    Das Rohstoff-Forum, an dem unter anderem Landesministerien und -behörden, die Landtagsfraktionen, die Landkreise Schaumburg und Hameln-Pyrmont, Vertreter der Abbauindustrie sowie Naturschutzverbände und die Aktionsgemeinschaft Weserbergland beteiligt waren, plädiert im Abschlussbericht für eine Gewinnung von Rohstoffen “Möglichstnahe am Verbrauchsort”. Nach dieser Lesart dürfte, wie es das Landesamt für Bodenforschung fordert, das südniedersächsische Bergland seine “Versorgungsfunktion” für die übrigen Landesteile beibehalten.

    Die Argumente der Abbaugegner finden sich dagegen nur zum Teil wieder. Negative Auswirkungen auf Tourismus und Landschaftserleben werden nicht konstatiert: “Ein Zusammenhang zwischen Rohstoffabbau und einer vermeintlich neagtiven, durch die Rohstoffgewinnung verursachten Entwicklung des Tourismus ist nicht erkennbar oder gar belegbar.”Vielmehr könnten bei entsprechender Bereitschaft vor Ort gerade durch Kies- oder Gesteinsabbau neue Tourismus-Potenziale erschlossen werden, bilanziert der Bericht und verweist unter anderem auf mögliche “Klettergärten in stillgelegten Steinbrüchen”.

    Mit Blick auf den Naturschutz abgelehnt würden Kammdurchbrüche, die auch die Südflanken der Berge zerstören. Hier scheint die Grenze des Zumutbaren erreicht. Und es lässt sich aus Sicht der Naturschützer der Satz nachlesen: “Der Erhalt vorhandener Biotope hat eindeutig Vorrang vor dem Versuch einer Neuanlage von Biotopen nach Abbauenede.”

    Verstanden werden soll der Abschlussbericht als “objektivierte Sachstandsdarstellung”, die “verbesserte Grundlagen für zukünftige rohstoffpolitische Entsscheidungen” bietet. Aktuell stehen diese Entsscheidungen im Verfahren zur Novellierung des LROP an. Und so findet sich im Entwurf des neuen LROP denn auch eine Ergänzung, die auf eine langfristige Sicherung von Rohstoff-Standorten. Neu aufgenommen werden soll die Aussage:”Die Möglichkeit zur Gewinnung von gebrochenem Naturstein für den Verkehrswege-, Beton- und Wasserbau ist unter Berücksichtigung von Substitutionsmöglichkeiten langfristig sicherzustellen.”Zwar soll damit auch der Einsatz von Ersatzstsoffen berücksichtigt werden, aber die noch nicht ausgebeuteten Lagerstätten bleiben auf lange Sicht mögliche Abbaugebiete, die nicht durch konkurrirende Ausweisungen blockiert werden dürfen.

    Für das Weserbergland bedeutet das: Nicht nur das vor Jahren umkämpfte Dachtelfeld am Hohenstein, sondern auch die Nordhänge fast aller übrigen Weserberge bleiben potenzielle Steinbrüche. Schon bei der Nachmeldung der FFH-Habitate auf dem Kamm der Weserberge hat das Land daruaf geachtet, dass die Lagerstätten nicht unter Schutz gestellt werden.

    Was die Gegener des Gesteinsabbaus dennoch als Erfolg verbuchen: Immerhin konnten im Rohstoff-Forum Vorstöße zur sofortigen Ausweisung neuer Vorranggebiete abgewehrt werden. Dem Vernehmen nach soll bei der Hartstein-Lobby nach wie vor das Dachtelfeld hoch im Kurs stehen.

    Das Forum, so heißt es im Bericht, habe den Rohstoff-Konflikt im Weserbergland nicht umfassend schlichten können. Wohl in realistischer Voraussicht wurde der letzte Satz formuliert:” Es ist daher damit zu rechnen, dass auch zukünftige Entsscheidungen über die raumordnerische Sicherung von Lagerstätten ebenso wie Verfahren zur Genehmigung von einzelnen Abbauvorhaben örtlich auf Ablehnung treffen können.” Schaumburger Zeitung, 24.02.07

 

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    Stadt fordert Abbaustopp am Messingsberg

    Keine weiteren Eingriffe am Kamm legalisieren / NNG: Präsentation des Gutachtens erst im August

    Rinteln (wer). Einstimmig fordert der Rat das Gewerbeaufsichtsamt auf, die Abbaugenehmigungen am Messingsberg zurückzunehmen. Der Steinberger Steinbruch soll stillgelegt werden. Außerdem werden Landkreis und Gewerbeaufsicht angehalten, bei der Beseitigung der Folgen des Bergrutsches "keine weiteren Eingriffe in den Bestand der Kammlinie des Messingsberges zu legalisieren".

    Im Klartext: Der Berg, dessen Steilwand im Dezember eingebrochen ist, soll nicht weiter angetastet werden, weder durch fortgeführten Abbau in Richtung Autobahn noch durch Abtrag im Zuge eines "Sanierungsplans".

    Der Ratsresolution vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der WGS-Fraktion, dessen Vorsitzender Heinrich Sasse seine Ratskollegen auf Kampf gegen eine weitere Bergzerstörung einschwor. "Wir müssen den Rücken gerade machen und verdeutlichen, dass wir zum Protest bereit sind."

    Diese Marschrichtung vertritt auch Rintelns grüne Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold, die am Mittwoch mit Dorothea Steiner, der umweltpolitischen Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, zu einem Informationsgespräch im Steinbruch war. Dabei musste Dr. Siegfried Klingebiel, Geschäftsführer der Norddeutsche Naturstein GmbH (NNG), einräumen, dass sich die Veröffentlichung des Abschlussgutachtens zum Bergrutsch weiter verzögert: "Wir haben den Zeitfaktor unterschätzt." Ursprünglich war die Präsentation des Gutachtens für Mai, dann für Juli angekündigt - jetzt wird es wohl August werden. Schaumburger Zeitung, 02.07.2005

 

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    Rat fordert Abbaustopp - Betrieb plant Abtrag

    Warten auf das Gutachten zum Messingsberg / Gewerbeaufsichtsamt räumt Zuständigkeit ein

    Steinbergen (wer). Während die Rintelner Ratspolitik einen Abbaustopp am Messingsberg fordert, prüft die Norddeutsche Naturstein GmbH, wie sich der gerutschte Teil des Berges am besten abtragen lässt. Der Konflikt ist programmiert. Nur vor welcher Behörde er ausgetragen wird, blieb wochenlang unklar.


    Foto:Messingsberg: Der Konflikt ist programmiert. Foto: tol

    Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat eine Resolution verabschiedet, die einen Widerruf der Bodenabbau-Genehmigung am Messingsberg fordert. Aber von wem? Antragsteller Heinrich Sasse (WGS) hat das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim angeschrieben, das nach dem Bergrutsch die Fortsetzung des genehmigten Abbaus im Bereich der Autobahn unter Sicherheitsauflagen erlaubt hat (wir berichteten). Für die Erteilung oder den Widerruf von Abbaugenehmigungen sei man jedoch nicht zuständig, bekam Sasse aus Hildesheim zu lesen. Die Gewerbeaufsicht verwies den Ratsherrn an die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises.

    In Stadthagen allerdings hatte Sasse kaum mehr Erfolg. Nach der Auflösung der Bezirksregierungen zum 1. Januar seien die Gewerbeaufsichtsämter auch für Genehmigungsfragen zuständig, erklärte Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier. Sasse sprach in einem Antwortschreiben genervt von "Behörden-Zuständigkeitswirrwarr", was den Landrat erzürnt zum Telefon greifen ließ.

    Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim sowohl die eigene als auch die Auskunft des Landkreises. Zuständig sei die Gewerbeaufsicht, aber nicht das Amt in Hildesheim, sondern in Hannover. Dort seien die Kompetenzen der früheren Bezirksregierung gebündelt worden, erklärt Dr. Bernd Wiener, Leiter der Behörde in Hildesheim.

    Der Landkreis wird nur am Verfahren beteiligt. Bereits Ende Dezember hat Schöttelndreier an das Niedersächsische Umweltministerium geschrieben und der Betroffenheit der Schaumburger "über das Ausmaß der Beeinträchtigung von Natur und Landschaft" Ausdruck verliehen. Man sei besorgt, "dass der Gesteinsabbau zu weiteren Katastrophen dieser Art führt" und könne sich daher "nicht vorstellen, dass der Betrieb seine Arbeiten in der bisherigen Weise fortsetzt", mahnte der Landrat. In einem Brief an Rintelns Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz erneuert Schöttelndreier seine kritische Position: Die Fortsetzung des Gesteinsabbaus im bisherigen Umfang sei "in Frage zu stellen".

    Am 30. Juni wird der Rintelner Rat die "Resolution zur Beendigung des Bodenabbaus" am Messingsberg verabschieden. Fraglich, ob bis dahin das Abschlussgutachten zum Bergrutsch auf dem Tisch liegt. Dr. Siegfried Klingebiel, Geschäftsführer der Norddeutsche Naturstein GmbH, kündigt die öffentliche Präsentation des Gutachtens, die eigentlich im Mai erfolgen sollte, erst für Juli an.

    Gutachter Dr. Edmund Krauter indes hat längst klargestellt, dass ein Abtrag des Bergkamms im Rutschbereich aus seiner Sicht notwendig sei (wir berichteten). Geprüft wird derzeit die technische Realisierung dieses Eingriffs, außerdem soll eine optische Simulation des um rund 15 Meter tiefergelegten Berges erstellt werden.

    Der vom Unternehmen trotz der Ratsresolution weiterhin geplante Teilabtrag des Bergkamms bedeutet letztlich eine beschleunigte Fortsetzung des Gesteinsabbaus weitüber den genehmigten Bereich hinaus. Klingebiel bestätigt, dass das gerutschte und abzutragende Gestein - wenn auch mit vergleichsweise größerem Aufwand - wirtschaftlich verwertbar sei. Schaumburger Zeitung, 08.06.2005