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Schaumburger Zeitung
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Bartling will neuen Bodenabbau verhindern
SPD-Unterbezirk gegen Reese-Erweiterung / Unterschriften-Aktion: „Keine neue
Wunde“
Rinteln/Landkreis (wer). Beim Thema Kiesabbau zeigt sich Schaumburgs SPD-Spitze wenig kompromissbereit: Einhellig hat sich der Vorstand des
Unterbezirkes am Donnerstag gegen die beantragte Erweiterung des Kieswerks Reese im Möllenbecker Wald ausgesprochen.
Foto:Heiner Bartling
Schaumburgs SPD-Vorsitzender Heiner Bartling hat im Vorstand mit seiner ablehnenden Haltung (wir berichteten) offene Türen eingerannt: „Wir sind
grundsätzlich gegen weiteren Bodenabbau in Schaumburg“, formuliert Bartling die Position der SPD im Landkreis.
Diese „eindeutige Auffassung“ werde auch von Mitgliedern der SPD-Kreistags- und Rintelner Stadtratsfraktion geteilt. Dabei sei den
Sozialdemokraten durchaus bewusst, dass für den Abbauunternehmer vor vier Jahren ein anderer Eindruck entstanden sein könnte; in der Tendenz hätten die damaligen Gespräche eher Genehmigungschancen aufgezeigt,
erklärt Bartling. Allerdings habe sich die damalige Argumentation wesentlich auf die Arbeitsplätze der Firma Braas gestützt.
Eine verbindliche Zusage an das Kieswerk habe es aber auch vor vier Jahren nicht gegeben, betont der Landtagsabgeordnete. Jetzt komme es auf ein
„ordentliches Verfahren“ an. „Politischer Wille ist es, die Erweiterung zu verhindern“, bleibt Bartling seiner Linie treu.
Kontrovers wurde der Expansionswunsch des Abbauunternehmers dagegen Anfang der Woche in der Rintelner CDU-Stadtratsfraktion diskutiert. Einige
Christdemokraten wollten den klaren Kurs von Fraktionschef Thorsten Frühmark, der die Abbauexpansion im Waldgebiet ablehnt, nicht mittragen. Rückendeckung erhielt Frühmark vom Vorstand des CDU-Stadtverbandes
(wir berichteten).
Während sich im Stadtrat eine politische Mehrheit gegen den Abbauantrag abzeichnet, organisiert sich inzwischen auch Bürgerprotest. In Rintelner
Geschäften liegen in Kürze Unterschriftenlisten gegen weiteren Gesteinsabbau in Schaumburg aus, diesmal auch gemünzt auf die bedrohte Kameshügellandschaft zwischen Krankenhagen und Möllenbeck. „Keine neue Wunde,
keine weitere Verschandelung“ heißt es auf den Aktionsblättern. Unterstützt wird die Unterschriftensammlung von der Aktionsgemeinschaft Weserbergland, die im jüngsten Rundbrief sogar darüber nachdenkt, das
nächste Bergfest auf den Kameshügeln stattfinden zu lassen. Schaumburger Zeitung, 28.08.2004
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Bartling: „Saubere Grundhaltung gegen weiteren Abbau“
Landtagsabgeordnete zur Reese-Erweiterung: Bartling und Helmhold dagegen –
Runkel zeigt sich aufgeschlossen
Rinteln/Krankenhagen (wer). Die Front gegen eine Erweiterung des Kiesabbaus im Möllenbecker Wald wird breiter. Auch die Rintelner
Landtagsabgeordneten Ursula Helmhold (Grüne) und Heiner Bartling (SPD) lehnen den Antrag der Firma Reese nachdrücklich ab. Nicht „in Bausch und Bogen“ verwerfen möchte die Expansionspläne der
CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel, der damit allerdings auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei in Rinteln geht.
„Kein zusätzlicher Bodenabbau in Schaumburg“, fordert der Landtagsabgeordnete und SPD-UnterbezirksvorsitzendeHeiner Bartling . Auch am
Möncheberg habe man vor Jahren ein Abbauvorhaben verhindert, indem am Landschaftsschutzgebiet, das in Konkurrenz zum Raumordnungsprogramm des Landes stand, festgehalten wurde. Bartling appelliert an die
SPD-Kreistagsfraktion, das Schutzgebiet auch im Fall Reese nicht zu löschen. Wie die jüngste Entwicklung gezeigt habe, besitze das Arbeitsplatz-Argument der Firma Braas deutlich weniger Gewicht als vor vier
Jahren: „Die Entwicklung des Unternehmens hängt nicht nur vom Reese-Sand ab“, sagt Bartling. Für die SPD sei die Marschroute klar: „Eine saubere Grundhaltung gegen weiteren Abbau und keine Tauschgeschäfte – es
reicht“, verteilt der SPD-Abgeordnete einen Seitenhieb gegen CDU-Kollege Runkel, der zugunsten des Doktorsee-Schutzes einen Abbau in der Weserniederung (SHG 1) ermöglichen wollte.
Auch die grüne Landtagsabgeordnete und RatsfrauUrsula Helmhold lehnt die Reese-Expansion ab: „Es ist überhaupt nicht einzusehen, die Fläche
schneidet mitten in den Wald.“ Helmhold ist überzeugt, dass auch die grüne Kreistagsfraktion eine Löschung des Schutzgebietes nicht akzeptieren wird.
Aufgeschlossener stehtJoachim Runkel (CDU) einem weiteren Abbau im Möllenbecker Wald gegenüber. Runkel hebt die „erstklassige“ Qualität des
Kies-Sand-Gemisches hervor, das so tief abgebaut werden könne, dass „sich die Wertigkeit des zu opfernden Waldes gegenüber den Ackerflächen z.B. in SHG 1 relativiert“. Der CDU-Abgeordnete bewertet es außerdem
als Vorteil, dass nach dem Trockenabbau keine Wasserfläche entstehe, sondern durch „geeignete Rekultivierungsmaßnahmen“ ein „wenn auch tiefer liegender“ Wald nachwachsen könne. Allerdings erscheine die
Erweiterungsfläche von 30 Hektar als „viel zu groß“, der Bedarf des Kieswerks zur Bestandssicherung sei „erheblich kleiner“. Runkel empfiehlt außerdem, vor einer Entscheidung das Ergebnis des Rohstoff-Forums auf
Landesebene abzuwarten.
Seinen Rintelner Parteikollegen dürfte der Landtagsabgeordnete mit diesem Statement nicht gerade aus der Seele gesprochen haben. Der
CDU-Stadtverband reagiert in einer Presseerklärung „mit großer Besorgnis“ auf die Abbaupläne: „Hier wird die Landschaft verschandelt“, sagt Fraktions- und Stadtverbands-chefThorsten Frühmark . Ein „einmaliges
Landschaftsschutzgebiet“ würde zerstört, auch durch Rekultivierung könne es „nach geltender Auffassung nicht wiederhergestellt werden“, äußert sich ParteisprecherinDagmar König im Gegensatz zu Runkel. Die CDU
wende sich „entschieden gegen neue Kieslöcher in Rinteln, das schöne Weserbergland darf nicht weiter verschandelt werden“.
Ebenso eindeutig fällt die persönliche Bewertung des SPD-StadtverbandsvorsitzendenWolfgang Foerstner aus: Der Nachteil der Naturzerstörung sei
in der Abwägung zu groß. Auch durch Rekultivierung könne die „einmalige Landschaft“ nicht wiederhergestellt werden, sagt Foerster, der die bisherigen Maßnahmen aus eigener Anschauung beurteilen kann: „Das sind
flache und öde Flächen.“ Landes-Zeitung, 11.08.2004
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Kiesabbau: Wurde der Kreistag getäuscht?
WGS-Anfrage zur Reese-Genehmigung / Erweiterung - bei "mehr
als 20 Jahren Restlaufzeit"
Rinteln/Landkreis (wer). Hat das Kieswerk Reese im Verfahren zur Genehmigung neuer Abbauflächen im Möllenbecker Wald bewusst mit
falschen Zahlen operiert und die Politik getäuscht? Diese Frage richten die WGS-Fraktionen im Kreistag und Rintelner Stadtrat an Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier.
Hier nicht eingefügt:Ein Luftbild des Reese-Abbaus von
April 2007. Die 1986 genehmigte Fläche reicht bis weit über den Feldweg rechts im Bild. Die K 80 ist noch nicht in Sicht. Foto: tol
In einem dreiseitigen Schreiben erklärt die Wählergemeinschaft, die vorangegangene, bereits 1986 erteilte Abbaugenehmigung sei
"bislang nur zu einem eher geringen Teil" genutzt worden. Konkret gehe man davon aus, dass bis jetzt etwa 22 der damals genehmigten 49 Hektar noch nicht abgebaut worden seien und die Restlaufzeit des
Abbaus damit noch rund 21 Jahre betrage.
Die Frage, die sich angesichts dieser Kalkulation für die WGS aufdrängt: Warum wurde im September 2008 eine weitere Fläche von rund
30 Hektar genehmigt, obwohl noch eine Restlaufzeit von über 20 Jahren besteht? "Wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass der Landkreis die Genehmigung aus dem Jahre 2008 gegenüber dem Kreistag bereits im
Jahr 2004 mit dem drohenden Ende des Abbaus der Firma Reese im Jahre 2009 bei Nichterweiterung der Genehmigung begründet hat", erinnern die Fraktionen an die Argumente, die damals für eine Expansion ins
Feld geführt wurden. "Die Posse um die mittlerweile nicht mehr in Rinteln existente Firma Braas und ihre angeblichen Arbeitsplätze, die von Reese abhängen sollen, fällt ergänzend ins Gewicht."
Tatsächlich hatte die Kreisverwaltung beide Argumente, das enge Zeitfenster und die Folgen für Braas, in der entscheidenden
Kreisvorlage von Juni 2005 aufgegriffen. Braas wird als "Hauptabnehmer" bezeichnet, dem offenbar Ungemach droht, wie dem folgenden Satz zu entnehmen ist: "Bei der derzeitigen Abbausituation
reichen die genehmigten Abbauflächen noch ca. bis zum Jahr 2009."
Unter der Überschrift "Die Entscheidung ist zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen" informierte die Kreisverwaltung damals
außerdem: "Nach Auskunft des Unternehmens kann mit der Entscheidung aufgrund der betriebswirtschaftlichen Situation und der Nachfrage nicht mehr zugewartet werden."
Nach Recherchen der WGS, der Berechnungen eines Geowissenschaftlers zugrunde liegen, kann das Kieswerk bei konstantem Absatz
allerdings von heute an gerechnet noch bis ins Jahr 2029 Sand und Kies liefern - und zwar allein aus der 1986 genehmigten Fläche.
Die WGS formuliert ihr Misstrauen so: "Liegt ein Fall der arglistigen Täuschung oder der Falschangabe von Tatsachen des
Bodenabbauunternehmers vor bezüglich der Erteilung der Genehmigung von 2008?" Und: "Wenn die vorherstehende Frage bejaht werden sollte: Beabsichtigt der Landkreis, die Genehmigung aufzuheben?"
Ein pikantes Detail: Rechtlich muss die Erweiterungsfläche innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen werden, sonst verfällt die
Genehmigung. Wie das ohne einen "zweiten Aufschluss", eine Alibi-Schürfstelle fern der eigentlichen Abbaugrenze geschehen soll, möchte die WGS ebenfalls wissen.
Und noch eine weitere Frage interessiert die Mandatsträger in diesem Zusammenhang: "Wieso betreibt der Landkreis schon jetzt den
Einzug der Kreisstraße 80 zwischen Rinteln und Möllenbeck, wenn doch der Bodenabbau dort in den nächsten 40 Jahren nicht zu erwarten ist?" Vom Kieswerk Reese war gestern keine Stellungnahme zu
erhalten. Schaumburger Zeitung, 12.11.2008
Kommentar in der Schaumburger Zeitung:
Sand in die Augen gestreut
Von Frank Werner
Der Argwohn der WGS ist berechtigt: Akuten Handlungsbedarf, den Kiesabbau mitten im wertvollen Wald- und Kamesgebiet zu erweitern,
hat es nie gegeben. Gerade weil Natur- und Geotopschutz so eindeutig dagegen sprechen, musste er konstruiert werden. Auch wenn die Kreisverwaltung damals wie heute auf juristische Sachzwänge, die angeblich
fixe Festlegung in der Raumordnung, verweist: In letzter Instanz war die Abbau-Entscheidung eine politische. Und mehrheitsfähig war das Projekt in der Politik vor allem wegen der geschürten Ängste, eine
Verweigerung könnte Jobs bei Braas vernichten.
Diese Drohkulisse wurde aufgebaut, bevor die Weichen für die Raumordnung gestellt wurden. Sie erfüllte schließlich den Zweck, sie in
die richtige Richtung zu stellen: Nach der konzertierten Lobbyarbeit von Reese und Braas war der von den Anrainer-Landkreisen vereinbarte “Bodenabbauleitplan Weser” Makulatur, Kiesabbau sollte in den Kameshügeln
wieder erlaubt sein.
Spätestens mit der Schließung des Braas-Standortes in Rinteln - trotz des Sandes von Reese - wurde offenkundig, wie brüchig die
Argumentationskette der Antragsteller war. Bloßer Augenschein entlarvt zudem die Mär vom baldigen Versiegen der Kiesquelle, die neben Jobangst auch künstlichen Zeitdruck erzeugte. Der Politik wurde jede Menge
Sand in die Augen gestreut.
Spannend, aber wohl unergiebig ist die Frage, wie über die Preisgabe des Landschaftsschutzes für Kiesabbau mit heutigem Wissen
entschieden würde.
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Kahlenberg - Kameshügel im Möllenbecker Wald
November 2008
Die WGS
stellt Fragen an den Landkreis Schaumburg mit der Bitte um kurzfristige und schriftliche Beantwortung
Im Rahmen von Recherchen bezüglich des von der Firma Reese an das Land Niedersachsen zu leistenden Abbauzinsen hatte sich die WGS
zusammen mit einem Geowissenschaftler das Abbauvorhaben der Firma Reese im Möllenbecker Wald genauer angesehen und mittels GPS-System vermessen. Hierbei stellte die Wählergemeinschaft fest: Die Genehmigung aus
dem Jahre 1986 deckt nach diesen Vermessungen ihrer Meinung nach noch eine Fläche von weiteren 22 Hektar noch nicht abgebauten Wald ab;die Gesamtgenehmigung umfasste 1986 49 Hektar. Bei einer von der WGS
angenommenen mittleren Abbaumächtigkeit der Bodenabbaustätte von 50 Metern und der Berücksichtigung eines Böschungsverlustes von 25 Prozent ergibt sich eine auf der Grundlage der Genehmigung von 1986 noch
abzubauende Bodenabbaumenge von 14.025.000 Tonnen Rohmaterial. Eine Menge, die bei einer derzeitigen jährlichen Absatzmenge von rund 650.000 Tonnen (so die WGS) einer Restlaufzeit des 1986 genehmigten
Abbauvorhabens von noch rund 21,6 Jahren gewährleistet. Warum die Firma dann weitere 30 Hektar Boddenabbaufläche beantragte und genehmigt bekam ist eine Frage, die gestellt werden könne. Damit wären weitere rund
26 Jahre Abbau gesichert. An den Landkreis Schaumburg, der 2004 beim Genehmigungsverfahren mitteilte, dass im Jahr 2009 der Abbau der bereits genehmigten Flächen verbraucht sei und damit auf das politische
Gaspedal bei der Genehmigung drückte, sind daher folgende Fragen gegangen.
- Ist der geschilderte Stand des Alt-Abbauvorhabens und dessen Restabbaumenge zutreffend?
- Wie sind die nach der Genehmigung von 1986 jetzt noch abbaubaren Mengen und Flächen zu quantifizieren?
- Wie lange reichen bei der derzeitigen Abbaugeschwindigkeit noch die Abbauvorräte des Alt-Vorhabens?
- Wieso wurde die Bodenabbaugenehmigung 2008 erteilt, obwohl noch eine mehr als 20jährige Restlaufzeit des 1986 genehmigten Vorhabens besteht?
- Wie soll der Abbau der 2008 genehmigten Fläche realisiert werden, die abbautechnisch doch an die 1986 genehmigte Fläche anzuschließen ist?
- Wie soll die Rekultivierung der 1986 genehmigten Fläche sichergestellt werden?
- Wieso betreibt der Landkreis schon jetzt den Einzug der Kreisstrasse 80 zwischen Rinteln und Möllenbeck, wenn doch der Bodenabbau auf der 2008
genehmigten Fläche in den nächsten 40 Jahren nicht zu erwarten ist?
- Wie sind die Jagdpachtverhältnisse auf der 2008 konzessionierten Fläche?
- Wie soll erreicht werden, dass die 2008 erteilte Genehmigung nicht durch Nichtausnutzung durch Zeitablauf verfällt? (Abbaubeginn muss innerhalb
von 3 Jahren sein, sonst verfällt die Genehmigung)
- Ist ein “zweiter Aufschluss” geplant, den den Abbau der 1986 genehmigten Fläche und damit deren Renaturierung verzögern und gefährden würde?
- Liegt ein Fall der arglistigen Täuschung oder der Falschangabe von Tatsachen des Bodenabbauunternehmers vor bezüglich der Erteilung der
Genehmigung 2008?
- Wie hat dieser in seinem Abbauantrag der 2008 genehmigten Fläche die Abbausituation der 1986 konzessionierten Fläche beschrieben?
- Wenn die vorstehende Frage bejaht werden sollte: Beabsichtigt der Landkreis, die Genehmigung auf der Grundlage des
Verwaltungsverfahrensgesetzes aufzuheben?
- Wie und wie oft überwacht der Landkreis den Fortgang des Bodenabbauvorhabens und der Renaturierung auf der Grundlage der 1986 erteilten
Genehmigung?
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Schaumburger Zeitung, Landeszeitung, Schaumburger Nachrichten
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Kameshügel im Möllenbecker Wald / Kreisstraße 80
Viele Rätsel, Riesendruck und falsche Zahlen
Anlieger “weich klopfen”? / Um die Einziehung der Kreisstraße 80
wird mit harten Bandagen gekämpft
Rinteln/Silixen(wm).Bei der geplanten Einziehung der Kreisstraße 80 zwischen Krankenhagen und Möllenbeck werde inzwischen mit
harten Bandagen und nicht unbedingt fair gekämpft - so der Eindruck von Manfred Stoller, Sprecher der Interessengemeinschaft gegen die Einziehung der K 80.
Was bei der Interessengemeinschaft Verdacht erregt, “dass sich die Verantwortlichen nicht in die Karten schauen lassen wollen”, sei
die “unangemessene Eile”,
so Stoller, mit der der Landkreis Schaumburg das Verfahren zurzeit vorrantreibe. Vor allem vor dem Hintergrund, dass nach neuesten Berechnungen der Kiesabbau frühestens in 20 Jahren an der Kreisstrasse angekommen ist. Da sei ein “Riesendruck” aufgebaut worden, sagen auch Ralf Wilde und Karl-Heinz Quadfasel vom Vorstand der Interessengemeinschaft, der sich mit nichts begründen lasse. So sind in einem Schreiben Grundeigentümer an der K 80 für Montag, 8.Dezember, um 19.30 Uhr in das Gemeindebüro Möllenbeck bestellt worden, wo ihnen erläutert werden soll “wie sie künftig, wenn die Straße weg ist, auf ihren Hof kommen” - wie das der Rintelner Ratsherr Gerd Armin Neuhäuser scherzhaft formulierte. Der Vorstand der Interessengemeinschaft hat den Verdacht, dass bei diesem Termin die Grundeigentümer der fünf Aussiedlerhöfe in nicht öffentlicher Sitzung “weich geklopft werden sollen”, denn nur Grundeigentümer können gegen die Einziehung der Straße klagen, nicht die Interessengemeinschaft.Außerdem, vermutet Neuhäuser, sei Taktik, Kommunalpolitiker aus der Sache möglichst rauszuhalten. Krankenhagens Ortsbürgermeister Gerhard Werner hatte in seiner Chronologie des Verfahrens ebenfalls einige Merkwürdigkeiten entdeckt, die diese These unterstützen.
Manfred Stoller erstaunte auch, dass vom Landkreis Schaumburg ganz offensichtlich falsche Zahlen über die Verkehrsauslastung der
Kreisstraße genannt worden seien - die Abbieger nach Silixen habe man bei einem Zähltermin einfach nicht berücksichtigt. Auf seinen Protest habe man ihm im Kreishaus in Stadthagen dann erklärt, für eine
Entscheidung sei das Verkehrsaufkommen ohnehin nicht mehr so wichtig.
Für fragwürdig hält die Interessengemeinschaft auch das immer wiederholte Argument, mit dem Wegfall der Straße werde der Wald
beruhigt, denn der Vorstand fragt sich: Und was ist mit den Abbaumaschinen und dem Kieslastverkehr? Man habe den Eindruck, schrieb die Interessengemeinschaft jetzt in einem Brief an den Landkreis, dass
hier eher die Interessen der Jäger und Pächter berücksichtigt würden, die Straße aus dem Jagdbezirk zu bekommen, um keinen großen Aufwand mehr für die Verkehrssicherungspflicht bei großen Jagden betreiben zu
müssen.
Bei einer Versammlung der Interessengemeinschaft im Dorfgemeinschaftshaus Silixen in der vergangenen Woche wurde lange über die
Motive für die Eile gerätselt, das Verfahren durchzupeitschen - so äußerten Diskussionsteilnehmer, es habe den Anschein, als solle hier ein “Monopol für den Kiesabbau”
in der Region geschaffen werden, damit “auch noch die Enkel des Kieswerkbetreibers bestens versorgt sind”. Ralf wilde informierte, auch der Extertaler Rat habe nochmals seine Ablehnung gegen die Einziehung bekräftigt: “Die Straße wird nicht kampflos aufgegeben.” Schaumburger Zeitung, 01.12.2008
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Schaumburger Zeitung
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K 80: Über Klage noch nicht entschieden
Landkreis kündigt Einziehung zum 31.Dezember 2011 an /Bürgerinitiative berät
Rechtsmittel
Krankenhagen (wm). Jetzt ist es amtlich, im wahrsten Sinne des Wortes, aber trotzdem noch nicht entschieden: Ende Juni hat der Landkreis
Schaumburg in einer öffentlichen Bekanntmachung die Einziehung der Kreisstraße 80 zwischen Krankenhagen und Möllenbeck zum 31. Dezember 2011 angekündigt.
Eine Allgemeinverfügung, gegen die vor dem Verwaltungsgericht Hannover innerhalb eines Monats geklagt werden kann. Ob das auch geschehen wird,
ließ Manfred Stoller, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die K 80, in einem Telefongespräch offen.
Der sechsköpfige Vorstand der Bürgerinitiative werde sich kurzfristig zusammensetzen und darüber beraten. Grundsätzlich geht Stoller von einer
Klage aus, man habe bereits mit einem Fachanwalt in Hannover Kontakt aufgenommen. So sieht es auch Krankenhagens Ortsbürgermeister Gerhard Werner. Weil die Bürgerinitiative selbst nicht klagen kann, muss das ein
von der Straßenschließung betroffener Anwohner tun, der von der Interessengemeinschaft unterstützt würde. Werner wie Stoller sind überzeugt, dass in einem Klagefall, unabhängig davon, wie das Urteil des
Verwaltungsgerichts Hannover ausfallen werde, eine nächste Runde beim Oberverwaltungsgericht in Celle ausgetragen werde.
Unabhängig von der juristischen Wertung bleiben mit der Einziehung der Kreisstraße Fragen offen: Warum eine Einziehung 2011, wenn der Kiesabbau
die Straße vorraussichtlich nach neuesten Berechnungen eines Fachmannes erst in zwanzig Jahren erreichen wird? Warum sperren sich Forst wie Landkreis gegen den Ausbau eines Waldweges, um Anlieger wie Landwirten
eine annehmbare Alternative der Wegeführung anbieten zu können?
Elke Reineking als Sprecherin der Aktionsgemeinschaft Weserbergland hatte in einem Schreiben Anfang Juli nochmals den heimischen
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy daran erinnert, dass er in einem Gespräch mit der Interessengemeinschaft zugesagt habe, sich für deren Anliegen einzusetzen.
Edathy schilderte dazu in einem Telefongespräch, er habe sowohl mit Landrat Schöttelndreier wie dem SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann die
Situation erörtert. Ergebnis des Gespräches: Die Einziehung einer Kreisstraße sei alleinige Angelegenheit des Landkreises, nicht in der Zuständigkeit des Bundes - eine Erkenntnis, die im Übrigen niemanden
überrascht haben dürfte. Schaumburger Zeitung, 09.07.2009
Zu: Rohstoffgewinnung und die Folgen für das Weserbergland
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Schaumburger-Zeitung, Landeszeitung, Schaumburger Nachrichten
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Schürfrechte über die Landesgrenze hinaus
Rinteln (wer).
Das Kieswerk Pampel will expandieren, weitere acht Hektar Acker sollen nördlich von Stemmen unter die Baggerschaufel kommen. Rechtlich gesehen könnte die Stadt Rinteln das Vorhaben problemlos zu Fall bringen. Die Frage ist nur: Eignet sich die Fläche nicht als Tauschobjekt, um das ungeliebte Vorranggebiet an der „Ellerburg“ aus den Plänen zu tilgen?
Diesen Vorschlag jedenfalls unterbreitet die Stadtverwaltung, die eine Änderung des Flächennutzungsplans – die Voraussetzung für
weiteren Abbau an dieser Stelle – ablehnt. Es sei denn, andere potenzielle Kiesflächen in Rinteln würden reduziert oder gestrichen. Gemeint ist vor allem die Ellerburg südlich von Eisbergen: Direkt an der Weser,
in bisher unberührter Landschaft, ist ein Neuaufschluss von 111 Hektar möglich. Und im Gegensatz zu Stemmen unumgänglich: Zwei Plangebiete (mit nur zeitlich minderer Priorität) sichern die Möglichkeit zum
Kiesabbau im Weserbogen. Das Pikante für die Stadt: In beiden Fällen hat das Kieswerk Reese (das vor Jahren Pampel übernommen hat) seine Claims abgesteckt. Zunächst will Reese mit Pampel expandieren: Der
Kiesabbau reicht hier inzwischen vom Möllenbecker Sportplatz bis zur Landesgrenze und nach Vorstellungen des Unternehmens bald darüber hinaus. 5,85 Hektar der Erweiterungsfläche liegen auf Kalletaler Gebiet,
3,15 Hektar in Rinteln. Zunächst hatte Reese einen Abbau ausschließlich im Kreis Lippe geplant, doch die Planungsbehörde in Detmold brachte die länderübergreifende Variante ins Spiel.
Die Erweiterungsfläche
ragt zudem ins Naturschutzgebiet „Ostenuther Kiesteiche“ – eine zusätzliche Genehmigungshürde für das Kieswerk. Allerdings kann der Kiesabbau hier gewissermaßen das Urheberrecht für den Naturschutz beanspruchen,
denn ohne Abbau gäbe es auch kein Schutzgebiet.
Für Reese ist es vor allem die „Mächtigkeit“ der Lagerstätte, die für neue Schürfrechte spricht: Kies findet sich hier in Tiefen bis zu 25 Metern (offenbar als
Relikt eines früheren Weserbettes), während an der Ellerburg zwischen sechs und zehn Metern erreicht werden. Im Verhältnis zum Ertrag wäre der Flächenverbrauch im Pampel-Revier deutlich geringer.
Anders als
bei der umstrittenen Erweiterungsfläche im Möllenbecker Wald, die Reeses starke Marktposition auf Jahrzehnte hinaus sichert, fehlt dem Unternehmen für fortgesetzten Nassabbau im Pampel-Gebiet die rechtliche
Grundlage. Die Stadt hält alle Trümpfe in der Hand. Ohne einen positiven Beschluss endet der Abbau in wenigen Jahren, mit dem Placet des Rates könnte er noch über 15 Jahre andauern. Insgesamt 900 000 Kubikmeter
Sand und Kies sollen hier nach Angaben des Unternehmens bis ins Jahr 2026 gewonnen werden.
Bleibt die Genehmigung aus, will Reese „kurzfristige Interessengegensätze mit der Stadt“ im Bereich der Ellerburg
ausdrücklich nicht ausschließen. Soll heißen: Das Kieswerk würde alternativ so schnell wie möglich mit dem Abbau im Weserbogen beginnen. Erhält man die Genehmigung für Pampel, soll die Ellerburg-Fläche dagegen
„frühestens in 15 Jahren“ abgegraben werden.
Fakt ist aber auch: Die geringere „Mächtigkeit“ an der Ellerburg ist für Reese weniger lukrativ als die Pampel-Erweiterung, und der Weg zur Genehmigung äußerst
steinig: Die „Zeitstufe II“ in der Raumordnung und die fehlende F-Plan-Ausweisung durch die Stadt würden das Verfahren hier in die Länge ziehen. Fraglich, ob Reese an der Weser im Konfliktfall innerhalb der
nächsten fünf bis zehn Jahre zum Zug kommen könnte.
Was also würde die Stadt gewinnen, wenn sie die Genehmigung für Pampel erteilt? Reese ist bereit, im Gegenzug für den Rintelner Anteil an der
Erweiterungsfläche auf rund drei Hektar an der Ellerburg zu verzichten. Angesichts des immensen Ausmaßes dieses Gebietes und des höheren Ertrags bei Pampel wird ein solches Angebot in der Ratspolitik aber
bestenfalls als vorsichtiger Einstieg in Verhandlungen gewertet. Schaumburger- Zeitung, 13.08.2009
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Anwohner klagt gegen die Einziehung der Kreisstraße
Krankenhagen (wm). Wie Manfred Stoller und Gerhard Werner von der Interessengemeinschaft gegen die Einziehung der Kreisstraße 80 zwischen
Krankenhagen und Möllenbeck bestätigten, habe jetzt ein betroffener Grundstücksanlieger gegen die Einziehung vor dem Verwaltungsgericht Hannover geklagt – einen Namen wollten beide nicht nennen. Der Anlieger
wird von einer Rechtsanwaltskanzlei in Hannover vertreten.
Die Interessengemeinschaft werde den Kläger in diesem Rechtsstreit auch finanziell unterstützen, es gebe bereits einen Fond dafür, doch das Geld
werde voraussichtlich nicht reichen. Weitere Spenden für die Finanzierung des Prozesses seien unbedingt erforderlich, betonten Stoller wie Werner (Konto 41974 501 bei der Volksbank in Schaumburg, BLZ 255 91413).
Deshalb hatte sich der Vorstand der Interessengemeinschaft bei einer Versammlung eine entsprechende Rückendeckung von den Mitgliedern eingeholt. Alle bei der Versammlung Anwesenden, so Stoller, hätten
für einer Fortsetzung des Klageverfahrens gestimmt.Schaumburger Zeitung,26.09.09
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K 80: Über Klage noch nicht entschieden
Landkreis kündigt Einziehung zum 31.Dezember 2011 an /Bürgerinitiative berät
Rechtsmittel
Krankenhagen (wm). Jetzt ist es amtlich, im wahrsten Sinne des Wortes, aber trotzdem noch nicht entschieden: Ende Juni hat der Landkreis
Schaumburg in einer öffentlichen Bekanntmachung die Einziehung der Kreisstraße 80 zwischen Krankenhagen und Möllenbeck zum 31. Dezember 2011 angekündigt.
Eine Allgemeinverfügung, gegen die vor dem Verwaltungsgericht Hannover innerhalb eines Monats geklagt werden kann. Ob das auch geschehen wird,
ließ Manfred Stoller, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die K 80, in einem Telefongespräch offen.
Der sechsköpfige Vorstand der Bürgerinitiative werde sich kurzfristig zusammensetzen und darüber beraten. Grundsätzlich geht Stoller von einer
Klage aus, man habe bereits mit einem Fachanwalt in Hannover Kontakt aufgenommen. So sieht es auch Krankenhagens Ortsbürgermeister Gerhard Werner. Weil die Bürgerinitiative selbst nicht klagen kann, muss das ein
von der Straßenschließung betroffener Anwohner tun, der von der Interessengemeinschaft unterstützt würde. Werner wie Stoller sind überzeugt, dass in einem Klagefall, unabhängig davon, wie das Urteil des
Verwaltungsgerichts Hannover ausfallen werde, eine nächste Runde beim Oberverwaltungsgericht in Celle ausgetragen werde.
Unabhängig von der juristischen Wertung bleiben mit der Einziehung der Kreisstraße Fragen offen: Warum eine Einziehung 2011, wenn der Kiesabbau
die Straße vorraussichtlich nach neuesten Berechnungen eines Fachmannes erst in zwanzig Jahren erreichen wird? Warum sperren sich Forst wie Landkreis gegen den Ausbau eines Waldweges, um Anlieger wie Landwirten
eine annehmbare Alternative der Wegeführung anbieten zu können?
Elke Reineking als Sprecherin der Aktionsgemeinschaft Weserbergland hatte in einem Schreiben Anfang Juli nochmals den heimischen
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy daran erinnert, dass er in einem Gespräch mit der Interessengemeinschaft zugesagt habe, sich für deren Anliegen einzusetzen.
Edathy schilderte dazu in einem Telefongespräch, er habe sowohl mit Landrat Schöttelndreier wie dem SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann die
Situation erörtert. Ergebnis des Gespräches: Die Einziehung einer Kreisstraße sei alleinige Angelegenheit des Landkreises, nicht in der Zuständigkeit des Bundes - eine Erkenntnis, die im Übrigen niemanden
überrascht haben dürfte. Schaumburger Zeitung, 09.07.2009
Aktuell Sept.2009: Klage gegen den Landkreis Schaumburg
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Reese plant Bodendeponie in den Kameshügeln im Möllenbecker Wald
Möllenbeck (wer). Das Kieswerk Reese will die Sandgrube im
Möllenbecker Wald zum Teil mit Bodenaushub verfüllen. Beim Gewerbeaufsichtsamt hat das Unternehmen einen Antrag auf Einrichtung einer Bodendeponie gestellt. Die Stellungnahme der Stadt dazu steht noch aus – für
den Verwaltungsausschuss blieben in zwei Sitzungen Fragen zur Umweltsicherheit offen.
Auf einer Teilfläche von acht Hektar soll eine Deponie mit
einem Aufnahmevolumen von rund 800 000 Kubikmetern und einer Schutthöhe von maximal 27 Metern (im Schnitt zehn bis elf Meter) angelegt werden. Geplant ist lediglich das Einbringen von Material der Deponieklasse
Null (Inertabfälle), das heißt von unbelastetem Boden aus Straßen-, Industrie- oder privaten Bauprojekten, der die Umwelt nicht kontaminiert.
Die Deponie wird für 15 Jahre projektiert, was nach Angaben des
Unternehmens bei einer jährlichen Liefermenge von rund 53 000 Kubikmetern etwa 20 zusätzliche Lkw-Fahrten pro Tag ausmachen würde, wobei zum Teil auf den Rückfahrten Sand als Ladegut mitgenommen werde. An- und
Abfahrten sollen auf der vorhandenen Straße zum Kieswerk erfolgen. Die Verwaltung drängt in ihrer Vorlage vorsorglich auf das Einhalten der Schallschutz-Vorgaben für das benachbarte Baugebiet „Auf dem langen
Lande“ in Möllenbeck.
Nach Informationen unserer Zeitung wurde im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss jedoch in ganz anderer Hinsicht zum Teil vehemente Kritik am Projekt geäußert. Laut Protokoll der
ersten Sitzung meldete vor allem SPD-Ratsfrau Gerlinde Göldner- Dorka Bedenken hinsichtlich der Kontrolle der Abfälle an: Wie soll sichergestellt werden, dass tatsächlich nur unbelasteter Boden deponiert wird,
wie das Kieswerk angibt? Antje Rinne (WGS) teilte die Skepsis und plädierte dafür, das Projekt abzulehnen. Für eine positive Stellungnahme sprach sich Dr. Dietmar Nolting (CDU) aus.
Das Thema wurde vertagt,
kam aber am 18. November erneut in den Ausschuss. Diesmal stellten Reese und Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes Hannover das Projekt persönlich vor. Doch auch sie konnten die offenen Fragen zur Versickerung des
Oberflächenwassers und zu möglichen Gefahren für das Grundwasser nicht ausräumen. Vor allem Heinrich Sasse (WGS) fühlte den Behörden-Vertretern in dieser Sitzung kritisch auf den Zahn und wies auf das
benachbarte Wassergewinnungsgebiet hin. Das Ergebnis war die erneute Vertagung – ein Teilerfolg für die Kritiker. Jetzt hat die WGS einen Antrag gestellt, das Thema in den Rat und damit in die Öffentlichkeit zu
holen, wo es bislang noch nicht diskutiert wurde.
Weil eine wirksame Kontrolle des Bodenmaterials nicht sichergestellt werden könne, so argumentiert die WGS, soll der Rat das Gewerbeaufsichtsamt auffordern,
die Deponie nicht zu genehmigen. Ohne wirksame Kontrolle könne auch kontaminiertes Material aus Baugruben in den Möllenbecker Wald gelangen, ausgeschwemmt werden und das Grundwasser belasten. Wörtlich heißt es
im Antrag: „Jenseits der eher moralischen Frage, ob man die Kameshügel wegbaggern und das Loch dann teilweise mit Abfall verfüllen sollte, sind die bestehenden Risiken für das Grundwasser derzeit nicht
abgeklärt.“
Die Verwaltung will zu dieser Frage eine Einschätzung der Unteren Wasserbehörde beim Landkreis einholen. Schaumburger Zeitung, 02.12.2009
Aktuell Sept.2009: Klage gegen den Landkreis Schaumburg
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