Am 07.10.2002  Deister und Weserzeitung                    Zum Text auf Artikel klicken

Deister und Weserzeitung:

    Landtag will mehr Volksnähe

    Arbeit wird flexibler und transparenter / Enquete-Kommission legt Bericht vor

    Hannover (dpa).Der Landtag will künftig flexibler arbeiten und mehr Rücksicht auf die Öffentlichkeit nehmen. Die Zahl der Abgeordneten soll jedoch nicht verringert werden.

    Das sind die wichtigsten Empfehlungen, die sich die Enquete-Kommission zur Parlamentsreform gestern vorstellte.”Wir gehen davon aus, dass der Bericht in großen Teilen umgesetzt wird”, erklärte der Kommissionsvorsitzende Uwe Schünemann (CDU), Erstmals soll es in Niedersachsen auch einen Petitionsausschuss geben. Außerdem wollen sich die Abgeordneten gegen einen Kompetenzverlust der Landtage zu Gunsten der nationalen und europäischen Ebene stemmen. Nach der Landtagswahl werden sich die neu gewählten Abgeordneten mit den Vorschlägen befassen. Da die Kommission den Bericht einstimmig verabschiedet habe, sehe er gute Chancen für die Reform, meinte Schünemann, Kontrovers war die Frage nach einer Verkleinerung des Parlaments. Die CDU konnte sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, die Zahl der Abgeordneten um 20 auf 153 und damit auch die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren. Die SPD-Agbeordnete Elke Müller begründete die Ablehnung mit einer drohenden Entfremdung zwischen Politikern und Wählern. Die Parlamentarier müssen in ihren Wahlkreisen oft große Distanzen zurücklegen. Ein weiterer Vorschlag der Kommission: Die Parlamentarier sollen öfter, aber kürzer tagen - nicht mehr nur jeden Monat, sondern alle drei Wochen und dafür nur zwei Sitzungstage. “Das bedeutet, dass in den Ausschüssen effektiver gearbeitet werden muss”, sagte Schünemann. Die Ausschüsse selbst sollen von 18 auf 10 verringert werden und ihre Sitzungen grundsätzlich öffentlich arbeiten. Die Gremien lehnten sich damit an die Ressorts der Landesregierung an.”Dadurch werden die Kontrollmöglichkeiten verbessert.” Um die Sitzungen aktueller, spannender und mediengerechter zu gestalten, soll die Themenliste nicht mehr chronologisch, sondern nach Schwerpunkten zugeordnet werden. “Tagesordnungspunkte von besonderer politischer Wichtigkeit können zu einer Zeit behandelt werden, in der mit größerer öffentlicher Aufmerksamkeit zu rechnen ist”, heißt es in dem Bericht. Schröder sagte, davon erhofften sich die Parlamentarier eine”Wiederbelebung der Debatten-Kultur”. Die Enquete-Kommission beendete ihre Arbeit nach 20 Sitzungen in 2 Jahren. Ihr gehörten fünf Parlamentarier der SPD an, drei der CDU, ein Grüner und sechs Experten aus verschiedenen Fachrichtungen, darunter eine Journalistin. Bürger sollen ihre Anfragen in Zukunft direkt an den Petitionsausschuss richten können und nicht mehr an die Fachgremien. Damit sei Niedersachsen das letzte Bundesland, das einen solchen Ausschuss einführe, sagte Schünemann. Thomas Schröder von den Grünen betonte, die verantwortlichen Abgeordneten sähen sich so stärker als “Bürgeranwälte” Dewezet, 07.10.2002,Niedersachsenseite