Am 21. Juli 2004: Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält sein am 6.Juni beim Weser-Bergfest gegebenes Wort: “ Rohstoffforum Niedersachsen mit Beteiligung der Aktionsgemeinschaft Weserbergland!”        Einladung erhalten (14.07.04)

 

Rohstoff-Forum Niedersachsen

Vorgeschichte zur Beteiligung:   (siehe auch Pressebericht Dewezet am 27.Juli 2004)

Wenn es um die zukünftige Versorgung Niedersachsens mit heimischen Rohstoffen geht, ist das Weserbergland erste Wahl. Nach der rechtlichen Festlegung zum Abbau von Sand und Kies im Bodenabbauleitplan Weser im Tal, soll eine verbindliche Festlegung auch für Hartgestein in den Weserbergen erarbeitet werden. Eine Veröffentlichung noch unter der alten Landesregierung brachte es an den Tag. Sieben der zehn vom Landesamt für Bodenforschung genannten zukünftigen Standorte liegen in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Schaumburg- im Süntel und Wesergebirge.

Eine weitere Zerstörung unserer Landschaft durch Gesteinsabbau werden wir nicht hinnehmen, von uns gibt es keinen einzigen Berg mehr, formulierte die Aktionsgemeinschaft Weserbergland und forderte bei Entscheidungen mit solch weitreichenden Auswirkungen für die Bevölkerung eine direkte Beteiligung an einem solchen Entscheidungsprozeß.

Mit Erfolg:   Angesichts der zahlreichen bestehenden Konflikte um die Rohstoffsicherung und Rohstoffgewinnung wird nun, unter der Federführung des Landwirtschaftsministeriums, ein Rohstoff-Forum Niedersachsen mit Beteiligung der Aktionsgemeinschaft durchgeführt, die am 20 Juli eine entsprechende Einladung erhalten hat. Ziel des Landes Niedersachsen ist es,  tragfähige Wege und Perspektiven zur nachhaltigen zukünftigen Versorgung Niedersachsens zur Gewinnung von Hartgestein in einem zeitlich befristeten Verfahren zu erörtern und Lösungen zur angestrebeten Versorgungs- und Planungssicherheit für die niedersächsische Wirtschaft, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der regionalen und örtlichen Belange zu erreichen

    Neben Vertretern der Wirtschafts-, Umwelt- und kommunalen Spitzenverbände, sowie Vertretern der Landtagsfraktionen wurde nun auch die Aktionsgemeinschaft aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben!
    “Das ist ein Erfolg unserer Bemühungen, zumal wir vortragen wollen, dass ökologische, als auch ökonomische Gründe dafür sprechen, sich nicht ungehemmt im Weserbergland zu bedienen, sondern andere Lösungen gefragt sind”, so die Sprecherin der Initiative.
    Elke Reineking:””Eine Entwicklung, wie wir sie zu zeit im Wesertal durch die rechtliche Festschreibung im Bodenabbauleitplan Weser erleben müssen, die fast jeden Weserbogen von Holzminden bis Nienburg zur Gewinnung von Sand und Kies zur Ausbeutung freigegeben hat, wollen wir nicht auch noch in unseren Bergen haben! Es wird Zeit hier gegenzusteuern! Von uns gibt es keinen einzigen Berg mehr!

Stellungnahme zur Beteiligung am Rohstoff-Forum: Hier klicken!

 

           Zum Ablauf:

Laut beiliegenden Informationen zur Organisation und dem Ablauf sind für das Rohstoff-Forum Niedersachsen drei Arbeitsphasen vorgesehen: (A-C)

  • A : Stellungnahme der Teilnehmer (außer Ressorts, Fachbehörden und Landtagsfraktionen und -ausschüsse ): Schriftliche Positionierung zum Themenkomplex “Versorgung von Hartgestein in Niedersachsen” (bis 30.09.04)
  • B : Auswertung der Stellungnahmen durch die Ministerien: Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt, sowie der Staatskanzlei. - Ergänzend dazu sollen hier Vorschläge zu neutralen Expertisen unterbreitet werden, dessen evtl Bauftragung zu einzelnen Sachfragen vom Landwitrschaftsministeirum erfolgt.    (die Auswertungsergebnisse werden den Teilnehmern schriftlich vorgelegt)
  • C : Vorstellung und Diskussion der vorrangegangenen Arbeitsphasen in einer für Anfang 2005 vorgesehen Abschlussveranstaltung!

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           Teilnehmer, Beteiligungen:

    Niedersächsischer Landkreistag, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, Niedersächsischer Städtetag, Unternehmerverbände Nidersachsen e.V., Förderverein Nachhaltige Wirtschaft e.V., Wirtschaftsverband Natursteinindustrie, Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag, IG BCE, IG Bauen-Agra-Umwelt, BUND, NABU Niedersachsen, LBU Niedersachsen, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V., Niedersächsischer Heimatbund, Aktionsgemeinschaft Weserbergland,

    die Landtagsfraktionen der CDU,FDP,SPD,Bündnis90/Die Grünen

    die Vorsitzenden der Landtagsausschüss e: Ländlicher Raum. Wirtschaft und Umwelt.

    die Fachbehörden: Niedersächsisches Landesamt für Bodenforschung, Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld, Niedersächsisches Landesamt für Ökologie

    die Ministerien: Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft und

    die Staatskanzlei

     

     

       Hier die Zusammenfassung aus unserer Dokumentation für das Rohstoffforum Niedersachsen zur Arbeitsphase A: (Seite 50)

      Zusammenfassung
      für das Rohstoffforum zur Arbeitsphase A
      unter Beachtung der in dieser Dokumentation im Text bereits genannten,
      bild- und textlichen Darstellungen der einzelnen Konfliktbereiche.
      .
      Eine Analyse:
      In Niedersachsen und im Weserbergland wird es keine konfliktfreie Erschließung von Rohstofflagerflächen mehr geben können, weil es dafür nötige Flächen schon aufgrund der Bevölkerungsdichte, aus städtebaulichen, naturschutzrechtlichen und geschichts-historischen Belangen nicht mehr gibt!
      .
      Folgerung und Anregung:
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      1. Durch bereits erteilte Genehmigungen ist eine Rohstoffknappheit auch in mittelfristiger Zukunft
      nicht zu erwarten.
      2. Die vorhandenen Kapazitäten reichen für die nächsten 40 Jahre aus. Würden sie darüber hinaus nur in Niedersachsen verwertet werden, sogar noch länger (Schätzung: mind. 100 Jahre)
      3.Aufgrund von Überkapazitäten fordert selbst die Deutsche Baustoffindustrie die Politik dazu auf,
      keine neuen Lagerstätten mehr zu eröffnen. (Art. in Sandstein und Kiesgrube im Nov. 2001) Seitdem ist die Erwartung an einen konjunkturellen Aufschwung nicht besser, sondern noch schlechter geworden,
      was sich auf die vorhandenen Kapazitäten sogar noch streckend auswirkt.
      4. Angesichts globaler Märkte und des Zusammenwachsens in Europa droht keine Rohstoffknappheit, auch wenn es keine neuen Steinbrüche im Weserbergland mehr gibt.
      5. Sollte sich der Bedarf sprunghaft erhöhen, wäre als realistische Alternative die Einfuhr von Hartgestein aus Lagerstätten außerhalb Niedersachsens, aus Skandinavien, Schottland und aus
      menschenleeren Gegenden wie z.B. aus Polen anzusehen.
      6. Schon jetzt wäre anzuregen, den Transport dieses Massenschuttgutes auf die gut ausgebauten
      Wasserstraßen aus ökologischen und ökonomischen Gründen zu verlegen. Auch ein dann
      eventuell nötiger verstärkter Export ist volkswirtschaftlich, ökologisch und ökonomisch zur Verminderung der Belastungen in der Ökobilanz geradezu zu empfehlen und anzuregen.
      7. Die Folgeschäden des Abbaus im Weserbergland sollten untersucht werden.
      Klaffende Wunden in der Landschaft, Lärmimmissionen durch Sprengungen und die Abfuhr des Gesteins, die Zerstörung fruchtbaren Bodens, die Zerstörung von Waldflächen und die damit unabsehbaren ökologischen Folgen, insbesondere für die wertvollen Trinkwasservorkommen und die damit verbundenen klimatischen Auswirkungen könnten in einer realistischen Bilanz verheerend ausfallen.
      Mit untersucht werden sollten auch die negativen Auswirkungen auf den Tourismus.
      .
      Als Hindernisse für ein verstärktes Recycling sehen wir an:
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        1. Nutzbarer Bauschutt landet nach wie vor in Deponien.
        2. Die Anforderungen an das zu verbauende Material, gerade für den Straßen- und Wegebau, Baustellenzufahrten usw. halten wir nach wie vor für überzogen.
        3. Das Recyclingmaterial sollte endlich “neuem Material” gegenüber gleichgestellt und nicht als Abfall deklariert werden, was bei den möglichen Verbrauchern schon allein dadurch zu Irritationen und zum Verzicht auf ein solches Material führt.
        4. Die öffentlichen Auftraggeber als Hauptabnehmer sollten bei Ausschreibungen nicht länger auf neuem, sondern stattdessen auf Recyclingmaterial bestehen.
        5. Aufgrund der immer wieder nachgegebenen Forderung der abbauenden Industrie auf immer mehr und weitere Abbauflächen und der damit nur aufgrund des Überangebots immer billiger werdenden Massenware, wird das Recycling in diesem Wirtschaftszweig nicht gefördert, sondern unterbunden.
        6. Dem unbegrenzten Nachgeben des Druckes der Lobbyisten in der Rohstoffindustrie auf immer neue Lagerstätten

    Seite 50 der Dokumentation zum Rohstoff-Forum Niedersachsen - Aktionsgemeinschaft Weserbergland - Schaumburger Freunde  Ausgabe vom 27. September 2004  (Elke Reineking)