Aktion zur Landtagswahl  in Niedersachsen im Februar 2003:

Umfrage zum Gesteinsabbau im Weserbergland, “ Wahlprüfsteine”, durchgeführt von den Schaumburger Freunden für den Erhalt des Wesergebirges

Die Fragen:

  1. Welchen Stellenwert haben in ihrer politischen Arbeit Natur- und Umweltschutz?
  2. Wir haben in Niedersachsen eine der niedrigsten Baustoffrecyclingquoten aller Bundesländer. Deutschland gehört in diesem Industriezweig zu den Schlusslichtern in Europa. Lediglich 17% wird der Kreislaufwirtschaft wieder zugeführt, der Rest landet unsortiert in Deponien und gilt damit als verwertet. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Quote zu erhöhen und die Baustoffrecyclingindustrie zu fördern und zu unterstützen? (Arbeitsplätze)
  3. In Skandinavien z.B. sind die benötigten Rohstoffe im Überfluss vorhanden, werden umweltverträglich abgebaut und transportiert. Wie stehen Sie zu der Frage des Imports von Gesteinen aus dem benachbarten Ausland?
  4. Aufgrund von Überkapazitäten fordert selbst die Deutsche Baustoffindustrie die Politik dazu auf, keine neuen Lagerstätten mehr zu eröffnen (Art. in Sandstein und Kiesgrube Nov.2001). Das Land Niedersachsen will bei uns im Weserbergland nur deshalb weiteren Gesteinsabbau zulassen, um ganz bestimmten Unternehmen direkten Zugang zu den Lagerstätten zu verschaffen oder zu erhalten. Halten Sie das für richtig?
  5. Bei Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) wird die Ausweisung neuer Flächen im Weserbergland wieder auf der Tagesordnung stehen. Wollen und werden Sie sich dafür einsetzen, daß weder das Dachtelfled noch weitere Abbauflächen im Wesergebirge und Süntel in das LROP aufgenommen werden?
  6. Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Sigmar Gabriel, hat der Aktionsgemeinschaft Weserbergland verbindlich zugesichert: Vor Neufestlegung einer weiteren Abbaufläche für Hartgestein im Süntel und Weserbergland wird es ein Mediationsverfahren geben. Die Aktionsgemeinschaft wird beteiligt. Können Sie diese verbindliche Zusage des Ministerpräsidenten mittragen?
  7. Das Niedersächsische Umweltministerium, der Niedersächschie Industrie- und Handelskammertag und die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. haben sich auf eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren beim Bodenabbau und Erleichterung der sogenannten Eingriffskompensation nach dem Nieders. Naturschutzgesetz verständigt. Der Einfluss der Kommunen soll dabei deutlich eingeschränkt werden. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung und geplante Vereinfachung?
  8. Dürfen wir, die Aktionsgemeinschaft Weserbergland, im Einsatz und Kampf um die Erhaltung der Weserberge mit ihrer Unterstützung rechnen?
  9. Was verbinden Sie mit dem Weserbergland? (Stichworte)

 

Das Anschreiben: der Aktionsgemeinschaft Weserbergland vom 30.September 2002:

Absender: Koordination:Elke Reineking, Unterer Weg 2, 31737 Rinteln, Schaumburger Freunde für den Erhalt des Wesergebirges

 

Gesteinsabbau im Weserbergland

Sehr geehrte, sehr gehrter...

die Aktionsgemeinschaft Weserbergland tritt für die Erhaltung des Weserberglandes ein. Wir wenden uns gegen jeden weiteren Gesteinsabbau in den Höhenzügen unserer Heimatlandschaft, Wesergebirge und Süntel, und gegen eine weitere Zerstörung der Weserniederung durch den Aufschluss weiterer Kieslöcher..

In diesem Kampf um die Erhaltung unserer schon zur genüge ausgebeuteten und zerstörten Heimatlandschaft erfahren wir breite Unterstützung: Nicht weniger als 36 Vereine und Vereinigungen, darunter Ratsfraktionen aller im Parlament vertretenen Parteien sowie deren Jugendorganisationen, aber auch Heimatvereine und Naturschutzverbände sind der Aktionsgemeinschaft beigetreten und haben mit Stempel und Unterschrift deutlich gemacht, dass sie das Ziel der Aktionsgemeinschaft unterstützen: Von uns gibt es keinen einzigen Berg mehr!

Mit dieser Forderung haben sich auch mehr als 12000 Unterzeichner identifiziert, die bei einer ersten Unterschriftensammlung dieses Ziel rückhaltlos unterstützten. Trotz dieses breiten parteiübergreifenden Konsenses gegen jeden weiteren Abbau in unseren Weserbergen und im Wesertal hat sich das Land Niedersachsen in der Vergangenheit nicht zu einer klaren Aussage gegen den weiteren Raubbau an der Natur entschließen können. Den kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Abbaubetriebe wurden bei den Entscheidungen stets Vorrang eingeräumt, ohne Rücksicht auf kommende Generationen, was ein nachhaltiges wirtschaften dringend erfordern würde. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden.

Denn wohin die sogenannte Vorsorgepolitik der Landesregierung führen kann, läßt sich derzeit im Wesertal beobachten. Dort haben die betroffenen Landkreise von Holzminden bis Nienburg mit Hilfe der Bezirksregierung und des Landes den Bodenabbauleitplan Weser auf den Weg gebracht, mit verheerenden Folgen. Denn diese Regelung schlug leider fehl. Was als Vorsorgemaßnahme gedacht war, hat binnen weniger Jahre dazu geführt, daß Kieswerke wie Pilze aus dem Boden sprießen. Wo Flächen als mögliche Abbaugebiete eingeplant waren, gab es sofort entsprechende Anträge und weil gestellt, mussten sie wohl auch genehmigt werden. Auch die Einteilung der Zeitstufen wird nicht mehr berücksichtigt. Statt also die Vorsorge für künftige Generationen sicherzustellen, wurde mit diesem Plan das Gegenteil erreicht. Der Vorsorgegedanke wird hier ad absurdum geführt. Die Folgeschäden aufgrund des rasend schnellen Raubbaus und enormen Flächenverbrauchs sind weder abzusehen, noch eingeschätzt, geschweige denn untersucht worden.

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch im Bereich der Weserberge ab.. Auch hier soll die weitere Vorsorge durch Festlegung im Landesraumordnungsprogramm (LROP) verbindlich geregelt werden. Zur Gewinnung von Kalkstein-Oolith zur Verwendung als Straßenschotte stehen auch die letzten noch verbliebenen Berge auf einer Prioritätenliste der Landesregierung. Dieses auf Vorschlag des Landesamtes für Bodenforschung und trotz fünf bereits bestehender Steinbrüche und trotz bestehende Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Bleibt es bei dieser Festlegung und Planung, wird eine der schönsten und wertvollsten Regionen Niedersachsens, unsere Heimat, innerhalb einer Generation als solche für immer verschwinden. Das Ergebnis des Gesteinsabbaus ist jetzt schon erschütternd:

  • Klaffende Wunden in der Landschaft
  • Lärmbelästigung durch Sprengungen und die Abfuhr des Gesteins
  • unwiederbringlicher Verlust wertvoller Natur- und Erholungsräume

Von der weiteren Zerstörung fruchtbaren Bodens, der Zerstörung von Waldflächen, den unabsehbaren ökologischen Folgen, insbesondere für die wertvollen Trinkwasservorkommen und der Klimaveränderung durch die völlige Umgestaltung einer Landschaft innerhalb kürzester Zeit einmal völlig abgesehen.

Und das die Region Weserberg land, die darüberhinaus die dichtsbesiedelste Landschaft in Niedersachsen ist (Landkreis Schaumburg und Hameln-Pyrmont) und die über Förderprogramme eine Zukunft im Tourismus entwickeln soll.

Mit dieser Zerstörung muss Schluss sein , dafür treten wir ein und wissen alle heimatverbundenen und ökologisch denkenden Menschen aus der Region hinter uns. Dies umso mehr, als gewichtige Argumente gegen die Erschließung weiterer Steinbrüche in unserem Weserbergland sprechen:

  1. Schon heute gibt es bei zurückgehendem Absatz ein deutliches Überangebot an Gestein auf dem Markt, der Aufschluss neuer Steinbrüche soll nur die niedersächsische Steinindustrie vor unliebsamer Konkurrenz schützen
  2. Angesichts globaler Märkte und des Zusammenwachsens in Europa droht keine Rohstoffknappheit, wenn es keine neuen Steinbrüche im Weserbergland gibt.
  3. Niedersachsen hat eine unterdurchschnittliche Bauschutt-Recyclingquote.

Substitution und Recycling haben nach unserer Überzeugung aber nur eine realistische Chance, wenn die Primärrohstoffe nicht unter Wert verschleudert werden, nutzbarer Bauschutt nicht länger in Deponien verschwindet und Firmen in der Baustoffrecyclingindustrie wirtschaftlich entsprechend gefördert werden.

Vor diesem Hintergrund wenden wir uns heute mit einer besonderen Bitte an Sie als Minister, Landtagskandidat, Fraktionsvorsitzender ... . Zur bevorstehenden Landtagswahl haben wir einen Fragebogen entwickelt, um dessen Beantwortung wir bitten.

Ihre Antworten werden wir unseren Mitgliedern übermitteln und publizieren, damit die Bevölkerung im Weserbergland weiss, wie die jeweiligen Parteien, Minister und Kandidaten zum Thema Gesteinsabbau in unserer Heimat, dem Weserbergland, stehen.

Sollten sie noch weitere Informationen zur Aktionsgemeinschaft und zum Gesteinsabbau wünschen, können Sie gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro unsere Dokumentation: Gesteinsabbau im Naturpark Weserbergland Schaumburg-Hameln anfordern. Informationen erhalten sie auch auf unserer Homepage unter www. Weserberge. de .

Eine Rücksendung des ausgefüllten Fragebogens erbitten wir bis zum 15. November 2002.

Mit freundlichen Grüssen

(Elke Reineking)