Aktion der Schaumburger Freunde zur Landtagswahl in Niedersachsen im Februar 2003:

Nach Eingangsdatum sortiert.   

 

Ursula Helmhold,  B90/Die Grünen (06.11.02)

    1.       Naturgemäß einen sehr hohen, war dies doch für mich ein wichtiger Grund bei den Grünen einzutreten und aktiv zu werden. Als Ratsfrau in Rinteln arbeitete ich von 1986 bis 1996 und seit 2001 im Umweltausschuss. Am 8. Februar 2002 moderierte ich die Veranstaltung auf der Schaumburg, auf der sich die Aktionsgemeinschaft gründete. Als Stadtverbandsvorsitzende der Grünen in Rinteln hatte ich, gemeinsam mit dem Kreisverband Hameln-Pyrmont, dazu eingeladen.

    2.       Die Quote kann erhöht werden, indem z.B. die entsprechende DIN-Norm, die eine bestimmte Qualität der Steine im Straßenuntergrund vorschreibt, geändert wird. Dazu muss geprüft werden, welche technischen Vorschriften insgesamt dem verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen im Hoch-, Tief- und Straßenbau entgegenstehen und an welchen Stellen es einen Änderungsbedarf und Änderungsmöglichkeiten gibt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Bereich der staatlichen Bauverwaltung, bei Hoch- und Tiefbauvorhaben alle Möglichkeiten zum Einsatz von Recyclingbaustoffen voll genutzt werden. Das Land muss hier eine Vorbildfunktion für kommunale und private Bauträger einnehmen. Strassenbauvorhaben und Planungen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie wirklich notwendig sind, ob auf sie verzichtet werden kann. Weniger Straßenbau bedeutet weniger Rohstoffverbrauch. Der ungebremste Bau immer weiterer Straßen muss gestoppt oder zumindest verlangsamt werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern seit langem eine Gleichstellung der Bahn mit der Straße, die bislang ungerechtfertigt bevorzugt wird. So werden die Kosten des Güterverkehrs auf der Straße hoch subventioniert, indem die tatsächlichen Kosten, die die LKW verursachen, nicht auf die Verursacher umgelegt werden und die Allgemeinheit die billige Lagerhaltung der „just in time Produktion“ bezahlt. Würden die tatsächlichen Kosten berechnet, wäre die Bahn konkurrenzfähig, wäre weniger Straßenaus- und -neubau erforderlich und natürlich auch weniger Gesteinsabbau.

    3.       Dies ist dann akzeptabel, wenn alle Möglichkeiten des Recyclings ausgeschöpft sind, wenn bei der Gewinnung von Gestein in den Nachbarländern EU-weit geltende Umweltstandards und Rechtsvorschriften eingehalten werden, und im Gegensatz zum Bodenabbau in dicht besiedelten und genutzten Gebieten Mitteleuropas die sozialen und ökologischen Folgen vertretbar erscheinen.

    4.       Ich habe bereits mehrfach öffentlich gesagt, dass ich diese Aussage für skandalös halte. Es kann nicht angehen, dass eine Landesregierung eine Abbauplanung mit dem Argument vorantreibt, die Abbaufirmen benötigten eine langfristige Planungssicherheit. Dieses Privileg wird meines Wissens keiner anderen Branche gewährt. Zum Beispiel wegen solcher Äußerungen, die auch einen Rückschluss auf das Gewicht von Natur- und Umweltschutz bei der SPD-Landesregierung zulassen, braucht Niedersachsen nach der Wahl im Februar eine starke grüne Fraktion und Regierungsbeteiligung. Im Wesergebirge reichen die genehmigten Abbaufelder für Hartgestein noch mindestens 15 Jahre zur Versorgung aus. Dennoch wird von der Bodenabbauindustrie die Erschließung auch der letzten noch vorhandenen Lagerstätten nicht nur in der Weserregion gefordert. Kaum ein anderer Wirtschaftssektor ist in solch einer privilegierten Situation, dass die Basis seiner wirtschaftlichen Tätigkeit auf Jahre und Jahrzehnte gesichert ist. Wir sehen deshalb auf absehbare Zeit nicht die Notwendigkeit, weitere Bodenabbauvorhaben zuzulassen.

    5.      Ja, dafür habe ich Unterschriften gesammelt unter der Überschrift „Von uns gibt es keinen einzigen Berg mehr“. Bündnis 90/Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass weder das „Dachtelfeld“ noch andere Flächen zur Ausweisung als Vorranggebiete für Bodenabbau bei der nächsten Überarbeitung des LROP vorgeschlagen werden. Wir werden uns vielmehr dafür einsetzen, dass bereits im LROP festgesetzte Bodenabbaugebiete überprüft werden, ob im Einzelfall ein Abbau mit sozialen und ökologischen Anforderungen vereinbar ist. Wenn die Überprüfung negativ ausfällt, sollen diese Vorranggebiete aus dem LROP herausgenommen werden.

    6.       Ja, natürlich, Da wir allerdings nicht den Bedarf der Festlegung einer weiteren Abbaufläche für Hartgestein im Süntel und Weserbergland sehen, halten wir ein Mediationsverfahren dazu für überflüssig. Die nachfolgende Generation soll entscheiden, ob hier ein weiterer Abbau notwendig und tragbar ist. Sollte es aber dennoch ein Mediationsverfahren geben, halten wir die Beteiligung der Aktionsgemeinschaft als Bürgervertretung für zwingend erforderlich.

    7.       Ich halte das nicht für richtig. Es entsteht der Eindruck, dass zukünftig hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit möglichst schnell vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. Besonders befremdlich finde ich, dass ausgerechnet das Umweltministerium bei so einer Sache mitwirkt. Unter einer grünen Ministerin wäre das sicher nicht passiert. Die Arbeit der Aktionsgemeinschaft Weserbergland hat jedoch in der jüngsten Vergangenheit gerade gezeigt, wie wichtig eine Information und Beteiligung der Öffentlichkeit für den Erhalt unserer Umwelt und Heimat ist. Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Kommunen dürfen nicht eingeschränkt werden. Sie müssen im Gegenteil gestärkt und ausgeweitet werden. Entscheidungen, wie die zu Bodenabbau, die weitreichende Auswirkungen für die betroffenen Bürger und unsere Nachkommen haben, dürfen nicht in geschlossenen Zirkeln von Regierung und nutznießender Industrie getroffen werden, sondern müssen öffentlich und transparent getroffen werden.

    8.       ja, natürlich. Ich habe in der Vergangenheit aktiv mitgearbeitet und werde mein Engagement nicht verändern.

    9.       Heimat, Wanderungen, schöne Landschaft  Jedesmal, wenn ich aus dem Urlaub nach Hause komme denke ich: „Wie schön ist es doch hier!“

 

Heiner Bartling, SPD  (07.11.02)

    1.      Einen hohen Stellenwert

    2.       Das sollte die Marktwirtschaft regeln: Gibt es Bedarf für die Produkte, sind sie für den Kunden preislich interessant? Setzt u.a. voraus, dass aktuell abgebautes Gestein teurer ist!

    3.       Wenn die Behauptungen („Überfluss/umweltverträglich“) zutreffen: positiv

    4.      Wenn die Behauptungen zuträfen: nein

    5.      Ja !

    6.      Ja !

    7.       Ich befürworte Bürokratieabbau und damit die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.

    8.      Ja !

    9.      Meine Heimat

Dr. Joachim Runkel, CDU (14.11.02)

     1.       Einen sehr hohen! Die Prinzipien Wirtschaftlichkeit, Sozial und Umweltverträglichkeit sind für mich gleichrangig. Ausbeutung und Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen dürfen nicht zugelassen werden.

    2.    -    steuerliche Anreize für die Recyclingindustrie, -    Verknappung des Angebotes aus natürlichen Abbaustätten,  -         Vergaberichtlinien bei öffentlichen Ausschreibungen und Projekten

    3.       Sofern die Hypothese stimmte, wäre eine energetische Betrachtung notwendig, Energie- und Transportkosten wären ebenso abzuwägen. Wenn es aus dieser ganzheitlichen Sicht sinnvoll ist, bin .Ich für den Import von Gesteinen.

    4.       Nein!  Der Interessenkonflikt zwischen dem Ziel des Landschaftsschutzes und des Erhalts von  Arbeitsplätzen ließe sich durch gezielte Förderung bzw. Bevorzugung der Recyclingindustrie (eventuell sogar am Standort des jetzigen Gesteinsabbaus) entschärfen.

    5.       Ja. Ich setze mich für Forschung und Technologie ein, die einerseits ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und andererseits weniger Umweltbelastungen, Energie- und Rohstoffverbrauch mit sich bringen.

    6.        Ja, ein Ministerpräsident Wulff würde das auch tun.

    7.       Es ist Ziel unserer (CDU) Politik, Genehmigungsverfahren allgemein schneller und einfacher zu gestalten. Dennoch muss der Einfluss der Kommunen und Verbände erhalten bleiben, dies gilt insbesondere in Fragen des Landschafts- und Naturschutzes.

    8.       Sie können mit meiner uneingeschränkten Unterstützung rechnen.

    9.       Liebe zur Natur, Heimat, wertvolle Natur- und Kulturlandschaft, meine Überzeugung, dass schonender Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen dringend nötig ist.

 

Paul-Egon Mense, Kandidat für die FDP, (nicht geantwortet.)